Rechtliches und Datenschutz

Die Anerkennung als ‘gemeinnützige Organisation’ können Sie mittels eines Gesuchs um Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit bei der Taxations- und Erlasskommission des Kantons Basel-Landschaft beantragen.

Die rechtliche Grundlage bilden § 16 StG BL sowie Art. 56 lit. g DBG.

Es müssen vier Bedingungen erfüllt sein:

1. Tätigkeit im Allgemeininteresse: Der Zweck muss einem genügend grossen, grundsätzlich offenen Personenkreis bzw. der Allgemeinheit zugutekommen

2. Uneigennützigkeit: Die Organisation darf nicht primär wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder oder anderer nahestehender Personen verfolgen. Mittel und Überschüsse müssen für den gemeinnützigen Zweck eingesetzt werden.

3. Ausschliessliche Zweckbindung: Gewinn und Kapital müssen ausschliesslich den gemeinnützigen Zwecken dienen (gemäss § 16 Abs. 2 StG BL).

4. Unwiderrufliche Zweckbindung: Auch bei einer Auflösung des Vereins darf das Vereinsvermögen nicht an die Mitglieder zurückfliessen. Dies wird am einfachsten in den Statuten des Vereins/Verbands festgelegt.

Es gibt kein besonderes Antragsformular. Ein einfaches schriftliches Gesuch genügt.

Gemäss Merkblatt sollte folgendes eingereicht werden:

• ein schriftliches Gesuch um Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit

• die aktuelle Statuten

• die letzten drei Jahresrechnungen, sofern vorhanden

• vorhandene Tätigkeitsberichte.

Taxations- und Erlasskommission des Kantons Basel-Landschaft
Rheinstrasse 33
4410 Liestal

Wenn Ihr Verein/Verband als gemeinnützige Organisation angerkannt ist, kann eine spendende Person oder Institution Spenden, Schenkungen und Legate an Ihren Verein oder Verband von ihrem steuerbaren Einkommen abziehen:

• bei der direkten Bundessteuer bis zu 20 % des Reineinkommens

  In der Regel müssen die Gesamtspenden im Steuerjahr mindestens CHF 100 betragen, damit sie abzugsfähig sind.

• bei den Kantons- und Gemeindesteuern gelten die jeweils gültigen kantonalen gesetzlichen Bestimmungen.

  • Im Kanton Basel-Landschaft gibt es keine gesetzlich festgelegte Obergrenze für den Spendenabzug bei den Kantons- und Gemeindesteuern – das bedeutet, dass grundsätzlich Spenden über 20 % des Einkommens hinaus berücksichtigt werden können, solange die Organisation anerkannt ist und ein rechtskräftiger Gemeinnützigkeits-Bescheid vorliegt

  • Andere Kantone übernehmen oft die 20%-Grenze wie bei den direkten Bundessteuern.
    Erkundigen Sie sich bei Ihrem kantonalen Steuerverwaltung!

Für den steuerlichen Abzug ist eine Spendenbescheinigung der Organisation, die eine Zuwendung erhalten hat, notwendig.

Erklären Sie auf ein bis zwei Seiten

• Ihre Organisation: Wer ist der Verein/Verband? Wann wurde er gegründet? Wie ist die Mitgliederstruktur?

• Den Zweck: Welchen gemeinnützigen Zweck verfolgt der Verein/Verband?

• Allgemeininteresse: Weshalb profitieren nicht nur die Mitglieder, sondern die Bevölkerung bzw. ein offener Kreis von Personen?

• Konkrete Tätigkeit: Was macht ihr Verein/Verband konkret – Veranstaltungen, Bildungsangebote, Vermittlung, Publikationen, Nachwuchsförderung, Öffentlichkeitsarbeit usw.?

• Uneigennützigkeit: Keine Gewinnausschüttungen; Mittel werden ausschliesslich für den Zweck verwendet.

• Vermögensbindung: Hinweis auf die entsprechende Auflösungsbestimmung in den Statuten.

Nutzen Sie dazu die Checkliste für einen Antrag auf Gemeinnützigkeit der IG-LT BL!

Vereine gelten als «private Personen» und unterliegen bei der Bearbeitung von Personendaten dem Datenschutzgesetz.

Art. 3 lit. a DSG:

Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen.

Als besonders schützenswert gelten:

• Angaben zu IV-Leistungen

• Arztzeugnis

• DNA-Daten

• Fingerabdruck

• Religionszugehörigkeit

Vereine müssen bei einer Bearbeitung von Personendaten die Grundsätze Treu und Glauben, Erkennbarkeit, Verhältnismässigkeit, Zweckgebundenheit, Richtigkeit und Datensicherheit beachten.

Werden diese Grundsätze nicht eingehalten, ist die Bearbeitung unzulässig und erfordert einen Rechtfertigungsgrund, damit sie dennoch durchgeführt werden darf.

• Archivieren

• Aufbewahren

• Bekanntgeben

• Beschaffen

• Löschen

• Speichern

• Verändern

• Vernichten

• Verwenden

Bei der Datenbearbeitung gelten folgende Grundsätze:

• Rechtmässigkeit.Der Verein hält sich an alle Bearbeitungsgrundsätze. Für Ausnahmen haben sie einen

  Rechtfertigungsgrund.

• Treu und Glauben. Will ein Mitglied eines Vereins nicht, dass seine Personendaten an Dritte weitergeleitet werden, so wird diese Bearbeitungstätigkeit unterlassen.

• Erkennbarkeit. Werden Räumlichkeiten eines Vereins mittels Videoaufnahmen überwacht, wird dies für die betroffenen Personen ersichtlich gekennzeichnet.

• Verhältnismässigkeit. Da Name und Adresse als Angaben für die Mitgliedschaft im Verein genügen, werden keine weiteren Personendaten erhoben.

• Richtigkeit. Erfährt ein Verein vom Umzug eines Mitglieds, werden dessen Kontaktdaten in der

  Mitgliederliste entsprechend angepasst.

• Datensicherheit. Der Verein schützt seine Datenbanken mittels eines Passworts und die physischen Daten

  durch Abschliessen von Aktenschränken. Zudem wurde der Vorstand im Umgang mit Personendaten

  geschult.

• Zweckgebundenheit. Verlässt ein Mitglied den Verein und wurden seine Personendaten für die

  Durchführung der Mitgliedschaft bearbeitet, so werden diese nach dem Austreten des Mitglieds

  gelöscht.

Ein Vereinsmitglied hat in Bezug auf die vom Verein erfassten personenbezogenen Daten folgende Rechte:

• Berichtigungsrecht: Betroffene Personen können jederzeit verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden. Ausnahmen vorbehalten.

• Auskunftsrecht: Grundsätzlich kann jede betroffene Person vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob ihre – und falls ja, welche – Personendaten bearbeitet werden. Ausnahmen vorbehalten.

• Recht auf Datenherausgabe und -übertragung: Betroffene Personen können ihre Personendaten beim Verantwortlichen herausverlangen oder die Herausgabe an einen Dritten verlangen. Ausnahmen vorbehalten.